Bei der Thüringer Landtagswahl 2024 wurde die rechtsextreme AfD erstmals st?rkste Kraft und erzielte auch bei Europa- und Kommunalwahlen deutliche Gewinne. Mit ihrer Sperrminorit?t blockiert sie demokratische Prozesse im Landtag, nutzt das Plenum als Bühne für menschenverachtende Hetze und macht die Demokratie ver?chtlich. Die heute (23. Juni) ver?ffentlichte Ausgabe der ?Thüringer Zust?nde? stellt in verschiedenen Beitr?gen heraus, dass die AfD als zentraler rechtsextremer Akteur auf verschiedenen Ebenen – ob im Parlament, auf der Stra?e oder im digitalen Raum – die gr??te Bedrohung für die Demokratie darstellt.

?Die Thüringer AfD verbreitete 2024 revisionistische und verkl?rende Deutungen der NS- und DDR-Vergangenheit, um Wahlberechtigte zu mobilisieren, die liberale Demokratie zu delegitimieren und die Erinnerungskultur zu diffamieren?, erkl?rt Johannes Streitberger, Gesch?ftsführer des KomRex der Universit?t Jena.

Appell an die Thüringer Landesregierung

Die Herausgebenden der ?Thüringer Zust?nde? appellieren daher mit Nachdruck an die Thüringer Landesregierung: Die rechtsextreme AfD muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bek?mpft werden. Das bedeutet auch, dass AfD-Politiker keine Schlüsselpositionen im Thüringer Parlament und dessen Gremien erhalten dürfen. Weitere Ma?nahmen w?ren die eingehende Prüfung, wie mit Mitgliedern der in Thüringen seit mehreren Jahren gesichert rechtsextremen Partei im Staatsdienst umgegangen werden sollte, und sich als Landesregierung an einer Bundesratsinitiative zu einem AfD-Verbot aktiv zu beteiligen.

?Rechte Gewalt hat in Thüringen 2024 ein Rekordhoch erreicht und entwickelt sich zu einem Massenph?nomen. Wir beobachten ein Erstarken gewaltbereiter neonazistischer Jugendgruppen. Dies müssen wir im Zusammenhang mit der online stattfindenden Turboradikalisierung durch extrem rechte Akteure betrachten. Die Gewaltausübenden setzen letztlich um, was extrem rechte Kan?le und Politiker fordern?, so Franz Zobel, Projektleiter von ezra.

Auch Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, macht deutlich: ?Der Aufstieg der extremen Rechten zeigt sich besonders deutlich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen – ein Trend, der durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen best?tigt wird. Die Thüringer AfD ist dabei l?ngst zum zentralen Gravitationspunkt für weite Teile der extremen Rechten geworden. Die Samthandschuhe im Umgang mit der gr??ten Bedrohung für die Demokratie müssen endlich ausgezogen werden.?

Dass eine klare Abgrenzung zur AfD im Sinne der Mehrheit der Menschen in Thüringen w?re, macht Dr. Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des IDZ, deutlich: ?Trotz ?ffentlicher Fokussierung auf die AfD w?hlt die Mehrheit der Menschen in Thüringen keine rechtsextremen Parteien – dieses Potenzial für eine aktive prodemokratische Positionierung wird bislang zu wenig genutzt. Es braucht jetzt den klaren Fokus auf die St?rkung demokratischer Institutionen, sozialpolitischer Ma?nahmen und Zivilgesellschaft. Kürzungen im Bereich der Demokratief?rderung w?ren in dieser Lage fatal.?

Hintergrund

Die Publikationsreihe ?Thüringer Zust?nde? erscheinen bereits das fünfte Jahr in Folge. Sie bietet eine kompakte, faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen. Sie wird herausgegeben von?ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in ThüringenExterner Link, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen RechtsextremismusExterner Link, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universit?t Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und ZivilgesellschaftExterner Link.