Die Bundestagsfraktionen CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ver?ffentlicht.

Die Analyse im China.table [#1057 / 10. April 2025] schreibt: ?Damit folgt die schwarz-rote Koalition einem ?hnlichen Kurs wie zuvor die Ampel-Regierung“ ?und betone ?De-Risking“ sowie Abstimmung mit der EU. In dem Koalitionsvertrag ist die F?rderung von Sicherheits- und Verteidigungsforschung, inklusive Cybersicherheit und Dual-Use-Innovationen ist aufgenommen, aber auch die bessere Vernetzung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Bundeswehr und Unternehmen.

Das anvisierte ?Kompetenznetzwerk für unabh?ngige Chinawissenschaften“ ist hoffentlich vor dem Projektende von ChinaKooP (aktuell Ende M?rz 2026) eingerichtet und steht dann mit Expertise und Ressourcen zur Verfügung. Für akute Herausforderungen gibt es aber auch eine gebührenfreie Online-ErstberatungExterner Link, um ?rechtliche Fragestellungen bei Wissenschaftskooperationen mit chinesischen Partnern (im nichtwirtschaftlichen Bereich)“ anzusprechen.

Wir haben einfach vier Positionen im Koalitionsvertrag, an denen das Wort "China" gennannt wird, herausgesucht und zusammengestellt:

Zeilen 297-300
"Die China-Strategie werden wir nach dem Prinzip des ?De-Risking“ überarbeiten. Wir werden im Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die in einem j?hrlichen Bericht Risiken, Abh?ngigkeiten und Vulnerabilit?ten in den wirtschaftlichen Beziehungen analysiert, darstellt und Ma?nahmen zum De-Risking empfiehlt."

Zeilen 2547-2551
Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie Dual-Use:
"Wir bauen die Friedens- und Konfliktforschung sowie Regionalforschung (zum Beispiel zu Osteuropa, China, USA) aus und schaffen eine F?rderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschlie?lich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und au?eruniversit?rer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu erm?glichen."

Zeilen 2610-2614
Resilienz des Wissenschaftssystem
"Wir st?rken die Forschungssicherheit, entwickeln gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen internationalen Kontexten und verbessern die Beratungsinfrastruktur. Wir bauen die Forschung zu Desinformationsaktivit?ten aus und entwickeln ein Kompetenznetzwerk für unabh?ngige Chinawissenschaften."

Zeilen 4077-4087
"Mit China suchen wir Zusammenarbeit, wo dies im deutschen und europ?ischen Interesse liegt – vor allem bei der Bew?ltigung globaler Menschheitsaufgaben. In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen dr?ngen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozit?t. Wir müssen feststellen, dass die Elemente systemischer Rivalit?t durch Chinas Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind. Vor diesem Hintergrund werden wir einseitige Abh?ngigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu st?rken. Wir werden China, wo n?tig, mit Selbstbewusstsein und eigener St?rke gegenübertreten, weshalb eine koh?rente und eng innerhalb der EU und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik für uns essenziell ist. Auf der Basis unserer Ein-China-Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu Taiwan fort. Eine Ver?nderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben."

Zur weiteren Einordnung:

Die letzte Bundesregierung hatte im Juli 2023 eine China-StrategieExterner Link?verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt begannen auch die erstan der elf BMBF-gef?rderten Regio-China-ProjekteExterner Link, darunter ChinaKooP.

Im Februar 2025 hatte die scheidende Bundesregierung noch auf eine Anfrage zum Stand der Umsetzung der China-Strategie Rechenschaft abgelegt (Drucksache 20/14941Externer Link)

Und das von der FDP-geführte BMBF w?hrend der Ampelkoalition hatte im Frühjahr 2024 in ihrem Positionspaper zu "Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende"Externer Link?acht Punkte für einen strategischen Ansatz bei Kooperationen mit chinesischen Partner erarbeitet, darunter eine zentrale "Clearingstelle" zur Forschungssicherheit (Punkt 3), Identifikation sensitiver Technologien (Punkt 4) sowie die "St?rkung von Kooperationen zwischen ziviler und milit?rischer Forschung" (Punkt 8).