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Der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner (4.v.l.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (3.v.r.) und den weiteren EFI-Mitgliedern.

Forschungs- und Innovationspolitik der neuen Bundesregierung muss schlagkr?ftiger werden

Expertenkommission Forschung und Innovation unter Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner übergibt neues Jahresgutachten an die Bundesregierung
Der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner (4.v.l.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (3.v.r.) und den weiteren EFI-Mitgliedern.
Foto: Linda K?hler-Sandring

Meldung vom: | Verfasser/in: Helge Dauchert
Zur Original-Meldung

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr Jahresgutachten 2025 heute (26. Februar) an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Im Mittelpunkt stehen Forschungs- und Innovationspolitik, Strukturwandel, Wasserwirtschaft, Quantentechnologien und Industriepolitik.?

Die EFI betont, dass die Forschungs- und Innovationspolitik in der neuen Legislaturperiode schlagkr?ftiger werden muss. ?In den letzten Jahren ist die Forschungs- und Innovationspolitik auf der Stelle getreten“, sagt der Vorsitzende der EFI, Professor Uwe Cantner von der Universit?t Jena. ?Verantwortlich dafür waren M?ngel bei der Priorisierung von Themen, bei der ressortübergreifenden Koordinierung von Politik und bei der Umsetzung von Ma?nahmen. So kann es nicht weitergehen.

?Die aktuelle konjunkturelle Schw?che geht mit einer tiefgreifenden strukturellen Schw?che der deutschen Wirtschaft einher“, betont Cantner. Den Auswirkungen des durch Digitalisierung und Dekarbonisierung getriebenen transformativen Wandels stehen in unzureichendem Ma?e Innovationen und neue Gesch?ftsmodelle gegenüber. Die Unternehmen in Deutschland haben massiv an Wettbewerbsf?higkeit eingebü?t. Sie müssen wieder innovativer werden, damit sich die langfristigen Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft verbessern. ?Nur ein ?konomisch starkes Deutschland wird finanziell in der Lage sein, zeitnah gro?e gesellschaftliche Herausforderungen zu bew?ltigen“, sagt Cantner. ?Es gilt, Wirtschaft und Gesellschaft auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung auszurichten, den demografischen Wandel zu begleiten, das Bildungssystem umzubauen und nicht zuletzt eine starke milit?rische Verteidigungsf?higkeit aufzubauen.

Die EFI sieht deshalb die Notwendigkeit, in der kommenden Legislaturperiode die Forschungs- und Innovationspolitik ins Zentrum des Regierungshandelns zu rücken und ihr über eine Neuausrichtung von Governance-Strukturen, inhaltliche Fokussierung und h?here prozessuale Effizienz zu mehr Schlagkraft zu verhelfen.

  • Mehr zur Forschungs- und Innovationspolitik

    Die Zust?ndigkeiten für die Forschungs- und Innovationspolitik sollten in einem Bundesministerium für Forschung, Innovation und Technologie (BMFIT) gebündelt werden, so die EFI. Derzeit liegen sie zum Teil im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und zum Teil im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dies ist nicht sachgerecht, denn Forschung und Entwicklung, Wissens- und Technologietransfer sowie Innovationsaktivit?ten in Start-ups und etablierten Unternehmen sind keine linear aufeinanderfolgenden Phasen, sondern durch vielf?ltige Rückkopplungsprozesse miteinander verbunden. Die EFI pl?diert deshalb dafür, Forschungs- und Innovationsprozesse mit einem abgestimmten Instrumentenmix aus einer Hand politisch zu begleiten.

    Digitalisierungsministerium schaffen

    Die EFI erneuert darüber hinaus ihre Empfehlung aus dem Jahr 2021, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen. ?Die Digitalisierung in Deutschland verl?uft noch immer zu schleppend“, konstatiert Professorin Irene Bertschek vom ZEW Mannheim und stv. Vorsitzende der EFI und erg?nzt: ?Wir brauchen ein Digitalministerium, das die gro?en Linien der digitalen Transformation vorzeichnet.“ Zentrale Aufgaben des Digitalministeriums w?ren es, spezifische Strategien zu entwickeln, sie mit geeigneten Ma?nahmenbündeln zu untersetzen und diese auf Basis von Roadmaps und Meilensteinpl?nen konsequent und koordinierend umzusetzen.

    Treffsicherheit und Effizienz von Politikma?nahmen erh?hen

    Die gro?e Bedeutung, die der Forschungs- und Innovationspolitik in der kommenden Legislaturperiode zukommt, sollte zwar im Bundeshaushalt abgebildet werden. Es sei jedoch nicht immer notwendig, dafür gro?e Haushaltsbudgets zu bewegen. Vielmehr sollten verst?rkt Ma?nahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in den Blick genommen werden. Ebenso sind Fokussierungen im F?rderspektrum vorzunehmen. ?Wenn die n?chste Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspolitik etwas bewegen will, wird sie nicht umhinkommen, Priorit?ten zu setzen,“ so Cantner. Hierfür muss sie die Wirkungen und Kosten von Ma?nahmen abzusch?tzen. ?Fragen der Treffsicherheit und der Effizienz von politischen Ma?nahmen sto?en in der Forschungs- und Innovationspolitik noch auf zu wenig Interesse,“ sagt Cantner.

    Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abbauen

    Aufgabe der Politik ist es nicht nur, Anreize für die Entwicklung neuer Technologien und Gesch?ftsmodelle zu setzen, sondern auch Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abzubauen. So k?nnen unzul?ngliche infrastrukturelle Voraussetzungen – wie etwa fehlende Stromtrassen oder eine unzureichende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – den Einsatz klimafreundlicher Technologien beschr?nken. Ebenso haben regulatorische Rahmenbedingungen oft erheblichen Einfluss darauf, inwieweit innovative Technologien und Gesch?ftsmodelle zum Einsatz kommen. ?Es gilt, die Politikfelder innerhalb der Bundesregierung auf strategischer Ebene besser zu koordinieren, so dass Innovationen nicht ausgebremst werden“, sagt Bertschek.

    Digitale und agile ?ffentliche Verwaltung aufbauen

    Die ?ffentliche Verwaltung wirkt eher als Hemmschuh denn als Katalysator für Innovationen. Um dem Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland den n?tigen Rückenwind zu verleihen, ist es dringend notwendig, das immer dichter gewordene Regulierungsdickicht konsequent zu beschneiden. Zudem ist die Digitalisierung der ?ffentlichen Verwaltung endlich voranzubringen. ?Deutschland braucht eine effiziente und agile ?ffentliche Verwaltung, die ihre Prozesse und Angebote technologisch stets auf dem neuesten Stand h?lt“, sagt Cantner.

Strukturwandel: Digitalisierung und Dekarbonisierung vorantreiben

Digitalisierung und Dekarbonisierung sind geeignet, die Wettbewerbsf?higkeit deutscher Unternehmen zu erh?hen, und tragen zum Erreichen der Klimaschutzziele bei. Allerdings bewirken sie auch gravierende Ver?nderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt: W?hrend in vielen Bereichen Besch?ftigung abgebaut wird und bestimmte Berufe verschwinden, findet in anderen ein Besch?ftigungsaufbau statt und es werden neue Berufe und Kompetenzen nachgefragt. Wie gut Deutschland für einen transformativen Strukturwandel dieser Art gerüstet ist, untersucht die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in ihrem JahresgutachtenExterner Link 2025 ebenfalls. Ihre Kernbotschaft: Digitalisierung und Dekarbonisierung müssen weiter vorangetrieben werden; die Politik ist gefordert, bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Zuge der strukturver?ndernden Innovationen zukunftsf?hige neue Besch?ftigung entsteht.

Deutschland bei Digitalisierungspatenten abgeh?ngt

Innovationen tragen dazu bei, die Potenziale von Digitalisierung und Dekarbonisierung zu heben. Von der EFI durchgeführte Patentanalysen zeichnen ein für Deutschland durchwachsenes Bild der Technologieentwicklung in diesen beiden Bereichen. ?Bei den Patentanmeldungen in den Technologiefeldern, die für die Digitalisierung zentral sind, hinken wir anderen L?ndern hinterher,“ sagt Professor Christoph M. Schmidt, Pr?sident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und seit dem vergangenen Jahr Mitglied der EFI. Besser sieht es bei den für die Dekarbonisierung relevanten Patenten aus. ?Bei neuen Ideen zur Dekarbonisierung liegt Deutschland in der Spitzengruppe der betrachteten L?nder“, erl?utert Schmidt.?

  • Mehr zum Strukturwandel

    Erhebliche Auswirkungen von Digitalisierung und Dekarbonisierung erwartet die EFI auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als jeder dritte 欧洲杯投注地址_明升体育-竞彩足球比分推荐 war 2022 in einem Beruf t?tig, der durch Computer oder computergestützte Maschinen ersetzt werden kann. Jeder sechste hatte einen Beruf, der als umweltsch?dlich eingestuft wird und daher ebenfalls durch den Strukturwandel gef?hrdet ist. Besonders kritisch: Viele Jobs sind zugleich von der Digitalisierung und der Dekarbonisierung betroffen, vor allem in Teilen des Verarbeitenden Gewerbes.

    Innovation und Besch?ftigungsmobilit?t erm?glichen

    ?Die Politik sollte den mit Digitalisierung und Dekarbonisierung verbundenen Strukturwandel aktiv begleiten“, r?t der Vorsitzende der EFI, Prof. Uwe Cantner von der Universit?t Jena. ?Anstatt bestehende Strukturen zu konservieren, sollte die Politik die Entwicklung und Umsetzung innovativer digitaler und klimaschonender Neuerungen erm?glichen und damit den Strukturwandel vorantreiben.“ Bei der F?rderung der Digitalisierung muss nachgelegt und vor allem müssen die digitale Infrastruktur und die M?glichkeiten zur Datennutzung ausgebaut werden. Als zentrales Politikinstrument zur Unterstützung der Dekarbonisierung mahnt die EFI an, die Effizienz des Klimaschutzes durch einen wirksamen und über alle Sektoren einheitlichen CO2-Preis zu erh?hen. Zudem sollten die Voraussetzungen für die Mobilit?t von 欧洲杯投注地址_明升体育-竞彩足球比分推荐n verbessert werden, um die Auswirkungen des transformativen Strukturwandels auf den Arbeitsmarkt aufzufangen. ?Wenn 欧洲杯投注地址_明升体育-竞彩足球比分推荐 über Branchen- und Sektorengrenzen hinweg mobil sind, wechseln sie h?ufiger in Berufe, die weniger leicht automatisierbar oder weniger umweltsch?dlich sind“, stellt EFI-Mitglied Professor Guido Bünstorf von der Universit?t Kassel fest. Auch bei der F?rderung der beruflichen Weiterbildung sollte der m?gliche Wechsel zu einem branchenfremden Arbeitgeber mitgedacht werden.?

Innovationen für die deutsche Wasserwirtschaft

Die Expertenkommission betont in ihrem Jahresgutachten auch die Bedeutung von Innovationen für die deutsche Wasserwirtschaft, um den kommenden Herausforderungen begegnen zu k?nnen. ?Obwohl Deutschland ein wasserreiches Land ist, wird es zukünftig aufgrund des Klimawandels regional und saisonal h?ufiger zu Wasserknappheiten kommen. Zunehmend sind daher Nutzungskonflikte zu erwarten, die jedoch über technologische und institutionelle Innovationen abgemildert werden k?nnen“, erkl?rt Professorin Friederike Welter, Pr?sidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn und Mitglied der EFI. ?Insbesondere muss die Gew?sserqualit?t, die durch Düngemittel und Pestizide sowie durch Medikamentenrückst?nde und Mikroplastik erheblich gemindert ist, durch innovative L?sungen verbessert werden.“

Innovative Konzepte in Reallaboren erproben?

Viele deutsche Wasserbetriebe sind bei der Erprobung und Einführung neuer Technologien und Verfahren zurückhaltend, da sie prim?r die Wasserversorgung der Bev?lkerung zu ad?quaten Preisen sicherstellen müssen. Sie sind daher wenig bereit, unzureichend getestete neue L?sungsans?tze einzuführen. ?Reallabore, wie in der von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie vorgesehen, bieten die Chance, in einem abgegrenzten Raum wasserwirtschaftliche Neuerungen in der Anwendung auszuprobieren und zu optimieren. Dadurch k?nnen die Wasserbetriebe leichter von der Praktikabilit?t und Verbesserungen überzeugt werden“, berichtet EFI-Vorsitzender Prof. Uwe Cantner. Neben technologischen Innovationen sollten in diesen Reallaboren institutionelle Innovationen wie die Anpassung der Wasserentnahmerechte oder der Wasserhandel zur Vermeidung von Wassernutzungskonflikten erprobt werden.

  • Mehr zur Wasserwirtschaft

    Genaue Kenntnisse über Wasserentnahmerechte und Wasserentnahmen sowie das Vorliegen von Wasserpreisen, die sich an Wasserknappheit orientieren, sind wichtige Voraussetzungen, um technologische Neuerungen für die Wasserwirtschaft ?konomisch sinnvoll zu entwickeln und einzusetzen. Allerdings fehlen diese für eine rationale Wasserbewirtschaftung notwendigen Daten und Informationen noch weitestgehend. Daher sollte nach Ansicht der EFI die Datenerfassung gem?? der nationalen Wasserstrategie in einem umfassenden und transparenten Wasserregister zügig und in digitaler Form umgesetzt werden. Zugleich empfiehlt sie, die Wasserentnahmeentgelte nach einer bundeseinheitlichen Systematik dahingehend anzupassen, dass sie die Knappheit von Wasser in Zeiten l?ngerer Trockenheit und die damit verbundenen externen Kosten der Wasserentnahme berücksichtigen. Hierdurch entstehen Anreize, Innovationen zur ?berwindung dieser Knappheiten zu entwickeln. Schlie?lich sollte eine dynamische Bepreisung von Wasserentnahmen in ausgew?hlten, wasserintensiven Branchen in einem begrenzten Umfeld erprobt werden, um die Kosten der dafür notwendigen zus?tzlichen Datenerhebung gegen die Effizienzgewinne in der Wassernutzung abw?gen zu k?nnen.

    Wer verschmutzt, sollte zahlen oder innovative L?sungen einführen

    Die Lenkungsfunktion der Abwasserabgabe, Schadstoffe zu reduzieren und dafür erforderliche innovative L?sungen einzuführen, sollte dadurch verbessert werden, dass die H?he der Abwasserabgabe sich an den tats?chlich ausgebrachten Schadstoffemissionen und nicht an den genehmigten Emissionen bemisst. Prof. Uwe Cantner fordert zudem: ?Minderungsm?glichkeiten bei der Abwasserabgabe sollten nicht bereits beim vorgeschriebenen ,Stand der Technik' greifen, sondern nur diejenigen belohnen, die ihn übertreffen.“ Dies setzt jedoch voraus, dass der vorgeschriebene ,Stand der Technik' hinreichend h?ufig überprüft und angepasst wird. Die erweiterte Herstellerverantwortung der Industrie ist ein wichtiges Anreizinstrument für den Einsatz neuer Technologien – zur Entsorgung wie zur Vermeidung von Mikroschadstoffen im Abwasser – und sollte daher schnell in nationales Recht überführt und umgesetzt werden.

    Strukturanpassungen und Yardstick-Wettbewerb einführen

    Die enorme Fragmentierung der deutschen Wasserwirtschaft kann die Einführung innovativer L?sungen hemmen. Je gr??er hingegen ein Versorgungsgebiet, desto mehr Anreize und M?glichkeiten bestehen für die Entwicklung und Einführung von Neuerungen. ?Es sollten Konzepte und Ma?nahmen entworfen werden, die es für kleinere Versorgungseinheiten attraktiver machen, sich zu gr??eren zusammenzuschlie?en“, fordert Prof. Friederike Welter. Solche Zusammenschlüsse k?nnen dazu beitragen, bei Problemlagen wie Hochwasser oder Dürren, die über mehrere Versorgungsgebiete hinweg entstehen, innovative strukturelle L?sungen besser zu koordinieren und schneller umzusetzen. Au?erdem k?nnen Anreize zu Innovation und Adoption über bestimmte Regulierungsschemata geschaffen werden. Das Grundprinzip einer derartig ausgelegten Regulierung ist die Belohnung einer überdurchschnittlichen Leistung von Unternehmen der Wasserwirtschaft, wie beispielsweise bei dem Yardstick-WettbewerbExterner Link.

Quantentechnologien vorantreiben

Quantentechnologien versprechen in verschiedenen Feldern bahnbrechende Innovationen: von leistungsstarken Quantencomputern über ultrapr?zise Sensoren bis hin zu hochsicheren Kommunikationssystemen. Deutsche Akteure haben gute Voraussetzungen dafür, langfristig mit der Konkurrenz aus den USA und China mitzuhalten und eine führende Rolle in diesen Zukunftsfeldern einzunehmen. Obwohl die Entwicklung vieler Quantentechnologien noch am Anfang steht, müssen bereits heute die richtigen strategischen Weichen gestellt werden. Vor allem bedarf es europ?isch koordinierter Anstrengungen und einer verl?sslichen Forschungs- und Innovationspolitik der neuen Bundesregierung, so die EFI.

Hervorragende Ausgangslage für Quantentechnologien "Made in Europe"

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2025 zum Jahr der Quantenwissenschaft und Quantentechnologien erkl?rt. ?Das Quantenjahr 2025 ist ein wichtiges Zeichen“, erkl?rt Prof.?Irene Bertschek, ?denn Quantentechnologien gelten als Schlüsseltechnologien der Zukunft.“ Neben einer enorm gesteigerten Rechenleistung durch Quantencomputer versprechen die neuen Technologien hochsichere Kommunikation, wichtige Fortschritte in der autonomen Navigation und Durchbrüche in der medizinischen Diagnostik. ?Viele Anwendungen der Quantentechnologien, wie universell einsetzbare Quantencomputer, sind aktuell noch weit von der Marktreife entfernt. Dies er?ffnet Deutschland die Chance, die weiteren Entwicklungen mitzugestalten und Quantentechnologien ma?geblich voranzutreiben,“ so Bertschek weiter. ?Denn dank exzellenter Grundlagenforschung und einer starken Tradition in der Quantenphysik hat Deutschland hierfür eine hervorragende Ausgangsposition.”

  • Mehr zu Quantentechnologien

    Der Wettlauf um die Spitzenposition bei Quantentechnologien wird aktuell vor allem von Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus den USA, der EU und China bestimmt. Besonders bemerkenswert ist Chinas rasante Aufholjagd in den vergangenen zwei Jahrzehnten: W?hrend zu Beginn der 2000er Jahre noch rund 85 Prozent der weltweiten wissenschaftlichen Publikationen zum Quantencomputing unter US-amerikanischer oder europ?ischer Beteiligung entstanden, hat China die beiden Spitzenreiter mittlerweile überholt. ?Als einzelner Akteur hat es Deutschland im internationalen Wettbewerb beim Quantencomputing schwer“, so Carolin H?ussler, Professorin an der Universit?t Passau und Mitglied der EFI. ?Eine enge Zusammenarbeit und Bündelung der Kr?fte innerhalb der EU ist daher essenziell, um beispielsweise ein ?Quantum Computing Made in Europe‘ perspektivisch zu erm?glichen. Hierzu gilt es ein starkes europ?isches Innovations?kosystem zu schaffen, in dem sich Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Investoren grenzüberschreitend vernetzen und ihre Aktivit?ten koordinieren”, so H?ussler.

    Transfer verst?rkt in den Fokus rücken

    Mit Hochdruck arbeiten derzeit US-amerikanische Technologieriesen wie IBM, Microsoft und Google am Transfer neuer Erkenntnisse aus der Quantenforschung in praktische Anwendungen. Von den weltweit knapp 1.800 Patentanmeldungen der vergangenen zwei Jahrzehnte im Bereich Quantencomputing stammt etwa die H?lfte aus den USA und nur gut 70 kommen aus Deutschland. Hier liegt h?ufig eine Schw?che im deutschen Forschungs- und Innovationssystem. ?Die exzellente Forschung in Deutschland allein reicht nicht, um langfristig eine Spitzenposition im globalen Wettbewerb zu sichern“, warnt Irene Bertschek. ?Deutschland hat zu oft schon bahnbrechende Ideen entwickelt, die sp?ter anderswo zur Marktreife gebracht wurden“, erg?nzt Uwe Cantner. Um dies bei den Quantentechnologien zu vermeiden, müsse der Transfer von Forschungsergebnissen in marktf?hige Anwendungen mehr in den Fokus rücken. Konkret fordert die EFI die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern aus der Forschung, verbesserte Finanzierungsbedingungen für Start-ups und staatliche Ankerkundenvertr?ge für zentrale Gro?projekte.

    Quantenforschung braucht verl?ssliche Politik

    Quantenforschung ist hochkomplex und kostspielig. Sie erfordert kluge K?pfe, aufw?ndige und hochspezialisierte Infrastruktur und langfristiges Engagement – denn welche konkreten Verfahren und Technologien sich letztlich durchsetzen, ist oft erst nach Jahren absehbar. Um zukunftsweisende Quantenprojekte erfolgreich voranzutreiben, braucht es daher politischen Rückhalt und Planungssicherheit. ?Die EFI empfiehlt der neuen Bundesregierung, mit einer nationalen Quantenstrategie einen koh?renten Rahmen für die Weiterentwicklung von Quantentechnologien zu schaffen”, so H?ussler. Dazu geh?rten langfristig ausgerichtete und flexibel anpassbare Technologie-Roadmaps, der gezielte Ausbau regionaler Innovationscluster mit klaren Forschungsschwerpunkten, ein einfacher Zugang zu modernster Forschungsinfrastruktur sowie der Aufbau einer Quanten-Benchmarking-Plattform. Zudem sei gezielte F?rderung von Kompetenzen im Bereich der Quantentechnologien und die Verbesserung der Standortattraktivit?t für internationale Spitzenforscherinnen und -forscher wichtig, um international wettbewerbsf?hig zu bleiben.

    Ob revolution?re neue Technologien wie der universelle Quantencomputer in fünf, zehn oder erst in fünfzehn Jahren verfügbar sein werden, ist ungewiss. Klar ist jedoch: Quantentechnologien bergen gro?e Innovationspotenziale. Sie bieten Deutschland und der EU die Chance, eine Spitzenposition in einer Schlüsseltechnologie der Zukunft einzunehmen. Die neue Bundesregierung sollte diese Chance nicht verpassen, betont die EFI.

Renaissance der Industriepolitik

In der jüngeren Vergangenheit haben die Regierungen verschiedener Wirtschaftsr?ume in verst?rktem Ausma? mit industriepolitischen Ma?nahmen in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen. Der vermehrte Rückgriff auf industriepolitische Ma?nahmen wird vor allem mit drei Zielsetzungen begründet, die durch aktuelle globale Entwicklungen an Bedeutung gewonnen haben: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsf?higkeit der heimischen Unternehmen sowie technologische und ?konomische Souver?nit?t.

Industriepolitische Eingriffe sind nach Auffassung der EFI allerdings mit einem grunds?tzlichen Problem verbunden: Die verantwortlichen politischen Entscheidungstr?gerinnen und Entscheidungstr?ger verfügen oft nur über begrenztes Wissen darüber, wie sich Technologien und Gesch?ftsmodelle sowie die Nachfrage nach ihnen entwickeln werden. ?Das zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und Gesch?ftsmodelle erforderliche Wissen ist in den Unternehmen in der Regel in gr??erem Umfang vorhanden als bei den staatlichen Akteuren“, hebt der EFI-Vorsitzende Prof. Uwe Cantner hervor.?

  • Mehr zur Industriepolitik

    ?Die Politik sollte sich stets bewusst sein, dass die Formulierung langfristiger industriepolitischer Strategien auf der Basis ihres zwangsl?ufig begrenzten Wissens erhebliche Risiken birgt“, gibt Professor Christoph M. Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zu bedenken. ?Umgekehrt ist allerdings auch der Verzicht auf eine strategische Festlegung mit der Gefahr verbunden, wichtige technologische Entwicklungen durch unzureichende Unterstützung und nicht angepasste Rahmenbedingungen zu verpassen.

    Ausschlaggebend sei daher die konkrete Ausgestaltung industriepolitischer Ma?nahmen. So l?sst sich die Entscheidung darüber, wann eine Ma?nahme begonnen und nach welchen Kriterien sie beendet werden sollte, wissenschaftlich nicht eindeutig beantworten. Insbesondere das Loslassen erfordert politischen Willen und Mut. ?Die politische Praxis zeigt immer wieder, dass ein Ausstieg aus der F?rderung in vielen F?llen unterbleibt oder hinausgez?gert wird“, gibt Schmidt zu bedenken. ?Entscheidungen über industriepolitische Ma?nahmen laufen somit Gefahr, nach politischer Opportunit?t – und nicht nach objektiven Kriterien – getroffen zu werden.

    Industriepolitische Ma?nahmen immer mit Augenma??

    Die EFI r?t daher zur Vorsicht und empfiehlt, industriepolitische Ma?nahmen mit Augenma? einzusetzen. Vor allem sollten Politikerinnen und Politiker der Versuchung widerstehen, mit industriepolitischen Ma?nahmen Unzul?nglichkeiten in anderen Politikfeldern zu kompensieren. ?Industriepolitik kann innovationsfreundliche ordnungspolitische sowie institutionelle Rahmenbedingungen nicht ersetzen, sondern lediglich erg?nzen“, betont der Jenaer Wirtschaftswissenschaftler Uwe Cantner. ?Dabei ist es wichtig, industriepolitische Ma?nahmen nicht als Dauerf?rderung für Unternehmen zu konzipieren. Stattdessen sollten sie immer nur eine Ansto?wirkung entfalten und dann zurückgenommen werden“, so der EFI-Vorsitzende weiter.

    Cantner und Schmidt sind sich zudem einig, dass gute Industriepolitik stets darauf ausgerichtet sein muss, unternehmerisches Handeln zu f?rdern. ?Industriepolitik sollte grunds?tzlich die Entstehung und das Wachstum neuer Unternehmen erm?glichen und sich bei der Unterstützung etablierter Unternehmen weitgehend zurückhalten“, betont Schmidt.

    Subventionswettl?ufe vermeiden?

    Eine zentrale Empfehlung der EFI an die Bundesregierung lautet, sich bei der Ansiedlung innovativer Unternehmen nicht in Subventionswettl?ufe hineinziehen zu lassen. Stattdessen gelte es, Standorte in Deutschland durch den Ausbau innovationsnaher Infrastrukturen, durch gute Bedingungen für unternehmerisches Handeln sowie durch Ma?nahmen zur F?rderung von Forschungst?tigkeiten in Unternehmen hochattraktiv zu machen.

    Cantner und Schmidt mahnen in diesem Zusammenhang, Offenheit und Souver?nit?t auszubalancieren. ?Technologische Souver?nit?t darf nicht mit Autarkie verwechselt werden. Gerade in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Abschottung ist es uns wichtig, daran zu erinnern, dass internationale Arbeitsteilung Spezialisierungsvorteile bringt und somit Wohlstand schafft. Deutschland und Europa sollten sich daher weiterhin für einen offenen und fairen Welthandel einsetzen“, empfiehlt Prof. Cantner.

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Uwe Cantner, Prof. Dr.
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Uwe Cantner
Foto: Jan-Peter Kasper (Universit?t Jena)
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